Man könnte versucht sein, dem Völkerrecht aus
seiner dunklen Seite einen Strick zu drehen;
insbesondere die Befürworter des Irakkrieges haben
dies versucht (ohne dabei jedoch den gesamten
Themenkomplex auch nur annähernd zu reflektieren).
Das Bemerkenswerte dieser Kritiker ist, daß sie
ansonsten zu den striktesten Verfechtern
konservativen Machterhaltes zählen; den Staat oder
sein Gewaltmonopol in Zweifel zu ziehen fiele
Ihnen nicht ein. So finden sich die eifrigsten
Kritiker des Völkerrechtsargumentes beispielsweise
in der CDU, deren Markenzeichen es gerade ist, der
konservativen Staatsidee zu dienen. Genauer:
Während die Kritiker des Völkerrechtes dem
bürgerlichen Staate und seinem Gewaltmonopol
subalterne Hörigkeit zollen, werfen sie dem
Völkerrecht gerade die Begünstigung des
staatlichen Gewaltmonopols vor. Daß Politiker
indes kein theoretisches Verständnis Ihrer
Äußerungen haben, oder, wenn sie es haben,
peinlich bedacht sind, es zu verbergen, soll uns
an dieser Stelle nicht davon abhalten weiter zu
denken.

Also: Ist das Völkerrecht nun abzulehnen?
Mitnichten. Der Grund ist einfach und logisch
einsichtig: Zwar kann das Völkerrecht nicht den
Mißbrauch des staatlichen Gewaltmonopols
unterbinden; seine Abschaffung indes kann diesen
Mißbrauch ebenso wenig verhindern. Wenn es den
Staaten formell erlaubt wäre, einander militärisch
zu überfallen, würde im besten Falle ein
staatliches Gewaltmonopol unter vielem
Blutvergießen durch ein anderes verdrängt werden;
ob dies im Allgemeinen eine Verbesserung der
Verhältnisse darstellt darf bezweifelt werden. Und
selbst wenn diese Verbesserung zuweilen einträfe:
Ein Recht, das »zuweilen« nur gerecht ist, kann
unser Ziel nicht sein.

Zudem fände zum Erreichen dieser »Verbesserung«
ein Krieg statt; im Kriege findet sich das
Gewaltmonopol der Staaten aufs Äußerste
entfesselt. Gerade, was vermieden werden soll:
Willkürliches Töten und Schutzlosigkeit der
Menschen findet hier seine höchste Steigerung,
denn das Töten und die Verwundung des »Gegners«
ist erklärtes Ziel des Krieges. Die Beachtung oder
Einhaltung des Völkerrechtes nach Gutdünken
(falktisch: seine Abschaffung) bricht also nicht
mit seiner »dunklen Seite«; es schafft die
innerstaatliche Willkür nicht ab, sondern fügt ihr
lediglich noch die Dimension zwischenstaatlicher
Willkür hinzu.

Kommen wir als letztes auf die USA und ihr
Verhältnis zum Völkerrecht zu sprechen: Im Prinzip
offerieren die USA der Welt ihr Gewaltmonopol als
durchsetzbare Alternative zum Völkerrecht. Wobei
die USA keine besondere Unterscheidung zwischen
»Offerte« und »Offensive« machen: Eine Ablehnung
liegt nicht ganz im freien Ermessen der Staaten;
wer es tut, gilt als Antiamerikaner und darf mit
Konsequenzen rechnen. Er kann schonmal mit Lybien
und Cuba gleichgestellt werden, die ihr
staatliches Gewaltmonopol bislang auch nicht an
die Amerikaner abgeben wollten.
Wer behauptet, es gäbe deutliche Unterschiede
zwischen den Staaten bezüglich der Ausübung ihres
Gewaltmonopols, spricht unzweifelhaft wahr; wer
indes weitergehend vermeint, diese Unterschiede
wären prinzipieller Natur, irrt. Die Unterschiede
sind graduell und zudem weder zeitlich konstant,
noch auf mittlere Sicht vorhersehbar. So
wechselten Zeiten, in denen in den USA recht
ausgiebig Gebrauch vom innerstaatlichen
Gewaltmonopol gemacht wurde (die letzte große
Welle der Gewalt war die McCarthy-Ära; was der
»Patriot-Act« bringen wird, bleibt abzuwarten) mit
Zeiten relativer Mäßigkeit. Entscheidend bleibt in
diesem Zusammenhange, daß jeder Staat die Potenz
zur Entgleisung in der Gewaltanwendung birgt, wie
weiter oben bereits verdeutlicht.
Der Unterschied zwischen den USA und der UNO
besteht darin, daß die Staaten im Falle eines
»US-Völkerrechtes« zwar kein Mitspracherecht
hätten, das Recht (und Unrecht) jedoch
durchsetzbar wäre; im Falle der UNO verhält es
sich genau umgekehrt.

Schnitt. An alle, die bis hierher gefolgt sind
(man entschuldige die Länge...) ergehen also
folgende Fragen: Was spricht eigentlich gegen das
durchsetzbare »US-Völkerrecht«? Oder müßte endlich
die UNO mit einer vernünftigen Militärmacht
ausgestattet und der Sicherheitsrat demokratisiert
werden? Welche Rolle spielte in diesem Ramen die
Waffenindustrie? Oder haben am Ende doch jene
radikalen Kritiker recht, die jeglichen Staat
ablehnen? Wie denken die werten Beiträgler des
Brodariums zu diesen Dingen?

Danke, dass Sie sich solch eine Mühe gemacht
haben.

Der Hinweis auf den Bruch des Völkerrechtes wurde
wiederholt als Argument gegen den Iraq-Krieg
gegeben; das Gegenargument lautete, daß das
geltende Völkerrecht innerstaatliche Gewalt nicht
verhindern könne und mithin keine Handhabe gegen
ein »neues Auschwitz« biete. Gleichwenn die
Verteidiger des Völkerrechts-Argumentes richtig
darauf verweisen, daß das Völkerrecht den
zwischenstaatlichen Verkehr regelt und also
»Auschwitz« nicht in dessen Wirkbereich fällt,
bleibt diese Entgegnung zum Einen unbefriedigend,
weil man sich trotzdem nach einer »höchsten
Instanz« sehnt, die »Auschwitz« verhindern könnte
und zum Anderen verkennt sie eine tiefere
Wahrheit, welche die Völkerrechtsgegner
(wahrscheinlich ohne sich dessen bewußt zu sein)
in ihrer Argumentation verborgen halten: Das
Völkerrecht dient faktisch der Sicherung des
staatlichen Gewaltmonopols.

Es dient aber auch - wie wir beim Irak-Krieg 1991
sehen können, auch der Außerkraftsetzung
staatlichen Gewaltmonopoles, nämlich desjenigen
Staates, gegenüber dem Krieg geführt wird.
Zu den Ausführungen bezüglich des Staates und
Gewaltmonopol nach innen habe ich nur
hinzuzufügen, dass der Schutz des Eigentums
wiederum dem Schutz der Herrschenden (d.h. derer,
die über Eigentum verfügen) gilt und dass deshalb
dieser Staat der Staat der Herrschenden ist und
ihren Interessen dient.
Darüberhinaus hat aber auch der Staat
Eigeninteressen und die Tendenz, sich deshalb von
den Interessen anderer abzusondern.

Wenn des Staates Gewaltmonopol nach innen
gesichert ist, bleibt ihm nur noch die Bedrohung
von außen.

Die "innere Sicherheit" ist niemals vollständig
sicher, da das Recht auch das Unrecht hervorruft
und die bürgerliche Gesellschaft mit Notwendigkeit
immer katastrophischere Krisen hervorbringt, die
von sozialer Unsicherheit, Anstieg der
Kriminalität, Streiks, politischen Unruhen
begleitet sind. Oftmals ist es dann die Aufgabe
der staatlichen Krisenpsychologen, ein äußeres
Feindbild zu schaffen, um die soziale Krise, die
sich im Inneren gegen die eigenen Institutionen
richten, gegen den äußeren Feind (oder auch
spezifische innere Gruppen, die dann stigmatisiert
werden) zu lenken. Der Klassenhass wird dann
mittels Propaganda und indem rechte/faschistische
Gruppen unterstützt werden zum Rassenhass
transformiert. Obwohl er für die Regierenden und
Herrschenden sowie den Staat nicht weniger
gefährlich ist (denke an das Ende des "3.
Reiches"), greifen sie jedoch immer wieder zu den
gleichen Krisenlösungen. Dies insbesondere in
Staaten, die - wie Deutschland - auf dem jus
sanguines beruhen. Der Nationalstaat hat immer ein
Doppelgesicht: das "Eigentliche" sind die eigenen
Staatsbürger - die "Uneigentlichen" sind die
"Fremden", die "anderen", die deshalb
Sondergesetzen unterworfen werden.

Dies also ist die Zweischneidigkeit des
Völkerrechtes: Einerseits dient es der Vermeidung
zwischenstaatlicher Gewalt, andererseits ist es
ein zutiefst bürgerliches Recht, welches das
Gewaltmonopol der (National-)Staaten sichert. Es
dient der Moderierung bürgerlicher Interessen,
anstatt jene selbst vor den Richter zu führen.

Hier ein noch ein interessanter historischer Abriß
des Völkerbundes:
http://www.voelkerbund-geschichte.de/

Dem, dass das Völkerrecht eine Schimäre sei, würde
ich ja zustimmen, wenn auch aus anderen Gründen,
die darzulegen, ich hoffe nicht die Romanform
bemühen muss.

Es wird nämlich vom Recht gesprochen, als handele
es sich um ein Recht dem wir auch täglich in
unserem Staat begegnen.

Dem ist aber nicht so, denn es gibt (von der
Kriegsverbrecherei mal abgesehen) weder
Staatsanwälte die vermeintliche Rechtsbrüche
anklagten ... noch gibt es Richter die über
Rechtsbrüche richteten.

Solange dies so ist ... bleibt das Völkerrecht
jedoch Schimäre ... eignet sich lediglich als
Propagandainstrument. Wofür die Diskussion um die
abgebliche Völkerrechtswidrigkeit des Einmarsches
der USA in den Irak ... doch bestes Beispiel
abgab.

Im Kontext des in diesem Thread reflektierten staatlichen Gewaltmonopol und dem Schutz der zivilen Bevölkerung - (aufgrund der Analysen von Léon Poliakov; siehe sein Gesamtwerk und insbesondere sein Buch "Der arische Mythos"; das ich hier als bekannt voraussetze), weshalb ich den Volksbegriff für Deutschland negiere und deshalb analog zum Staatsbürger den Begriff "Bevölkerung" vorziehe - möchte ich nachfragen, wie die "Freiheitlichen" dazu stehen, dass in den USA immer mehr Familien, die aufgrund der sogenannten "Finanzkrise", die ja auch eine "Hypothekenkrise" ist, aus ihren Häusern geräumt wurden und damit obdachlos gemacht wurden, wieder in diese Häuser einziehen.

Weitere Fragen, die im Kontext dazu stehen:

Steht das Wohl der Dividende der Banken noch über den Wohl konkreter Menschen und muss deshalb gegen sie verteidigt werden=

Sollten Polizisten, die diesem Treiben (das in der BRD als "Hausfriedensbruch" deklariert wird) nur zuschauen und nicht zum Wohl der Eigentümer eingreifen, vom Dienst suspendiert werden?

==========

Und da der Thread in Anbetracht des im Jahr 2003 beginnenden Irak-Krieges abgefasst wurde: Wie stehen die momentan anwesenden Forenteilnehmer*innen nun im Abstand von 8 Jahren zu diesem Krieg?
War es nicht ein Fehler, diesen Krieg zu führen oder ist es zu begrüßen, dass dadurch ein menschenverachtender Diktator beseitigt wurde und gelten nun dort - bedingt durch diesen Krieg - die Allgemeinen Menschenrecht und hat - wie es G.W. Bush anvisionierte - die Demokratie gesiegt und alle Nachbarstaaten inspiriert?

Nachfolgend folgende Fragen:
Wie sieht es mit der demokratischen Freiheit in Afghanistan und Pakistan aus? Konnten die Befreiungstruppen dort das Pflänzlein der Freiheit zum allgemeingültigen Saatgut als Bestseller verkünden?

Und meine abschließende Frage:
Ist meine These - basierend auf u.a. Horkheimer - inzwischen widerlegt, dass Kapitalismus seit dem letzten Jahrhundert ein Massenmordunternehmen ist oder muss ich immer noch verkünden, dass Kapitalismus ein Kapitalverbrechen an der Gattung Mensch ist ?