hier noch ergänzend zum Spiegel-Artikel und der
Debatte zum Völkerrecht:

Internationale Durchsetzung der Marktwirtschaft"

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Der
Bundesvorstand der CDU hat einen umfangreichen
Beschluss zur zukünftigen deutschen Außenpolitik
gefasst, in dem strategische Pläne der
SPD-Regierung um mehrere Varianten ergänzt werden.
Das 10-Seiten-Papier empfiehlt Berlin, ,,neue
Handlungsspielräume" zu nutzen sowie ,,breitere
politische Gestaltungsaufgaben" im ,,Nahen Osten,
(am) Persischen Golf und (in) Zentralasien"
wahrzunehmen. Dazu müsse weiter aufgerüstet
werden. Die Grundlagen des internationalen
Staatenrechts, das Angriffskriege unter Strafe
stellt, werden von der CDU als ,,problematisch"
bezeichnet.

Die Aufforderung zu weltweiten militärischen
Einsätzen verschärft ähnliche Aussagen der
,,Verteidigungspolitischen Richtlinien", die in
Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden
sollen1). Gleichzeitig argumentiert das Papier an
mehreren Stellen für stärkere Gemeinsamkeiten mit
den USA und warnt vor deutsch-französischen
Alleingängen2). Die Veröffentlichung erfolgte zum
Zeitpunkt des Brüsseler Treffens der deutschen und
französischen Regierungschefs, die mit ihren
Amtskollegen aus Luxemburg und Belgien über
eigenständige europäische Rüstungsinitiativen
verhandelt haben.

,,Menschenrechte in China"
In dem Vorstandspapier wird die Stoßrichtung der
gegenwärtigen Berliner Außenpolitik in vollem
Umfang bestätigt und geografisch konkretisiert.
Mehrere Passagen gelten der arabischen Welt, die
nach Ansicht der CDU unter ,,Veränderungsdruck"
stehe. Dort müsse Deutschland für die
,,Zivilgesellschaft" sowie für ,,Menschenrechte"
wirken und den ,,Anschluss an die Globalisierung"
ermöglichen. Auch ,,Menschenrechtsverletzungen" in
China könne nicht tatenlos zugesehen werden, heißt
es über notwendige Interventionen in
,,Zentralasien".

,,Zusammenbrechende Staaten"
Zwecks ,,internationaler Durchsetzung" von
,,Freiheit und Marktwirtschaft" hält es der
Bundesvorstand der CDU für angebracht, das
,,Völkerrecht (...) weiterzuentwickeln". So sei
über das ,,völkerrechtliche Interventionsverbot",
das den Überfall auf fremde Staaten inkriminiert,
neu zu reden. Die ,,Prinzipien der staatlichen
Souveränität (und) territorialen Integrität", die
sämtliche UNO-Mitglieder vor bewaffneten
Aggressionen schützen sollen, hätten ,,als
alleinige Ordnungsparameter" ausgedient, heißt es.
Wirkliche Ordnung müsse ,,Europa" gemeinsam mit
den USA schaffen. Washington wird nahegelegt,
seinen ,,Unilateralismus" aufzugeben, um eine
,,wertebezogene" und stärkere Front gegen den Rest
der Welt aufbauen zu können (gegen
,,internationalen Terrorismus" und
,,zusammenbrechende Staaten").


,,Gemeinsame Rüstungsagentur"
Nach Auffassung der CDU sind die Prinzipien der
staatlichen Souveränität auch in Europa
,,problematisch". Störende Misstöne im
europäischen Konzert sollen deswegen durch
,,Mehrheitsentscheidungen in der EU" überspielt
werden, so dass sich ,,einseitige nationale
Festlegungen" erübrigen. Ziel sei eine
,,gemeinsame Rüstungsagentur" und eine
,,gemeinsame europäische Armee".


Ambivalenz
Über identische Vorhaben verhandelten Berlin und
Paris fast zeitgleich in Brüssel. Das
Strategiepapier der CDU versuchte, auf diese
Verhandlungen Einfluss zu nehmen,
militärindustrielle Gemeinsamkeiten zu
radikalisieren und unterschiedliche Auffassungen
(insbesondere über die Rolle der USA) als
Handlungsoptionen freizustellen. Damit kommt die
größte deutsche Oppositionspartei der ambivalenten
Interessenlage ihrer Wirtschaftsklientel entgegen.
Diese ist einerseits durch zahlreiche
Investitionen an die USA gebunden, befindet sich
aber andererseits mit Washington in einer
weltweiten Konkurrenz. Während die Berliner
Regierung längerfristige Rivalitätsstrategien
erarbeitet, mahnt die Opposition eine stärkere
Beachtung der Bindungskräfte an.

1) s. Deutscher Weltkrieg
2) Bitte beachten Sie die auszugsweise
Veröffentlichung unter Dokument: ,,Internationale
Durchsetzung der Marktwirtschaft"

http://www.german-foreign-policy.com/de/news/artic
le/1051653756.php