Syria

Danny, Freitag, 18. April 2003, 09:57 (vor 7889 Tagen) @ Syria

Rumsfeld hat nie Giftstoffe geliefert, Deutschland
hat Giftstoffe geliefert, bitte hier nicht
rumlügen!

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Die Geburtsstunde der deutschen Todeshändler
schlägt in einer Bundesrepublik, deren oberstes
wirtschaftliches Credo lautet, dass jeder Export
erlaubt ist. Nur die Ausfuhr von Rüstungsgütern
und sensibler Elektronik, Nuklear- und
Chemietechnologie muss extra genehmigt werden. Die
Handelsphilosophie des Konkurrenten USA lautete
genau umgekehrt: »Alle Exporte sind grundsätzlich
verboten, die nicht erlaubt worden sind« (STERN
Nr. 3/ 1989).

Zwar war die deutsche Verbotsliste umfangreich,
aber die Praxis galt als äußerst liberal: die
jährlich 75.000 Anträge im Bundesamt für
Wirtschaft (Eschborn) wurden von weniger als 70
Beschäftigten bearbeitet. Und der Kommentar zum
Außenwirtschaftsgesetz stellte fest, dieses sei
»im Zweifelsfall zu Gunsten des Freiheitsprinzips«
auszulegen. Klarer formuliert noch wurde die
gängige Praxis in einer Äußerung von Gerhard
Mertins, einem der Erfahrensten der
Waffenexportbranche: »Der größte Rüstungshändler,
den wir im Moment haben, ist der verantwortliche
Regierungschef, der aber geschickte Täuschungen
gutheißt« (ZEIT, 30.1. 1981): gemeint war Helmut
Schmidt (SPD).

Offenbar um unnötige Aufmerksamkeit zu vermeiden,
ließ die Bundesregierung 1987 erklären, dass
»Angaben zu Rüstungsexporten nur ein begrenztes
Maß an Publizität« ertragen würden. Staatssekretär
von Wartenberg, der heuer wieder im Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) für das
Irak-Geschäft tätig ist, erklärte dem Bundestag
sogar ausdrücklich, »die Veröffentlichung von
Ausfuhrwerten nach Empfängerländern kommt nicht in
Betracht«. Entsprechend weigerte sich die
Bundesregierung prinzipiell, genauere Statistiken
über die Ausfuhr von Waffen zu veröffentlichen.


http://www.epd.de/entwicklungspolitik/2488_8116.ht
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