gute Nachricht

Osteuropäische Verhältnisse, Dienstag, 23. September 2003, 01:50 (vor 7737 Tagen) @ "mein Freund xy"

http://www.welt.de/data/2003/09/17/169851.html
Unterlegene wollen Repräsentanten-Wahl der
Jüdischen Gemeinde anfechten
"Die Ungereimtheiten sind offensichtlich" -
Wahlscheine mit Schablonen ausgefüllt? -
Kandidaten zweifeln an regulärem Ablauf
von Corinna Schlag

Berlin - Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der
Gruppe Kadima (Vorwärts) bei den Neuwahlen zur
Repräsentantenversammlung gibt es Unruhe in der
Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Vorwürfe und
Unterstellungen über das Zustandekommen des
Wahlergebnisses werden laut. "Wir werden ein
breites Bündnis zur Wahlanfechtung schmieden",
kündigt Cynthia Kain an. Zwei Wochen Zeit bleibt
den Kandidaten und Gewählten, das Ergebnis der
Wahl anzufechten.

"Es ist in einigen Wahlkommissionen aufgefallen,
dass massenweise Wahlscheine schablonenartig
ausgefüllt waren", sagt Kain.

Die ehemalige Stellvertreterin des Ex-Vorsitzenden
Alexander Brenner hat den Sprung ins Parlament um
171 Stimmen verpasst.

Auch Ex-Vorstandmitglied Boris Schapiro und Anetta
Kahane landeten weit abgeschlagen. "Die
Ungereimtheiten sind offensichtlich", sagt auch
Lala Süsskind. Die Ehefrau des bisherigen
Vorsitzenden des Gemeindeparlaments wurde zwar als
einziges Mitglied ihrer Gruppe Shalom (Frieden)
ins neue Parlament gewählt. Die
Briefwahlergebnisse geben ihr jedoch zu denken:
"Der Wahlsieg Kadimas war absehbar, aber statt 13
Sitzen nach Auszählung der in den Wahllokalen
ausgefüllten Stimmzettel haben sie mit den
Briefwahlergebnissen jetzt 16 Sitze und damit eine
verfassungsändernde Mehrheit", erläutert sie.
Diesen Auszählungsverlauf bestätigt auch ein
Mitglied der Wahlkommission.

Wahlsieger Albert Meyer, Wortführer der
Kadima-Gruppe, bekennt: "Ja, ich habe massiv für
die Möglichkeit zur Briefwahl geworben und etwa
800 Flyer und Briefe dafür versandt." Ebenso
deutlich distanziert er sich aber von eventuellen
Unregelmäßigkeiten: "Wenn das so laufen kann, dass
einzelne Mitglieder Unmengen Briefwahlunterlagen
mitbringen, gehört die Briefwahl abgeschafft."

Doch auch ein Vertreter seiner Gruppe soll, ebenso
wie Vertreter einer russischstämmigen Gruppierung,
stapelweise Briefwahlscheine abgegeben haben,
wollen zahlreiche Gemeindemitglieder wissen.
Allerdings sei es laut Wahlstatut erlaubt, einer
Person seines Vertrauens Wahlbriefe zur Abgabe im
Wahllokal mitzugeben, heißt es aus der
Wahlkommission. Auch von angeblichem Stimmenkauf
ist die Rede. So seien während des Wahlkampfs
großzügige Einladungen zu Theaterabenden und
Abendessen ergangen. Auch sollen einzelne
Kandidaten regelrecht Wahlscheine "gekauft" haben.


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