Der Armin wieder...

Boothby, Sonntag, 25. April 2021, 11:21 (vor 1307 Tagen) @ Boothby

Etwas älterer Artikel zu L.'s außenpolitischen Positionen, inklusive einiger sehr schräger Ansätze:

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Interventionen, mit denen Laschet das Regime von Bashir al Assad aufwertete. Der „Islamische Staat“ (IS) sei die größere Bedrohung im Vergleich zu dem autoritären Staat, sagte er im September 2014 dem Tagesspiegel. Jede Unterstützung im Kampf gegen ihn werde gebraucht und sei willkommen. Syrien unter Assad sei zwar ein autoritärer Staat, habe aber religiöse Vielfalt zugelassen und sei wichtig im Kampf gegen islamistischen Terror.

Auf Twitter wiederholte er auch in den Jahren danach mehrfach seine Botschaft: „Lösung in Syrien gibt es nur mit Russland.“ Dabei hatte Russlands Militär Assad am Leben gehalten. Er wandte sich gegen einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ und bezweifelte im April 2018 britische Geheimdiensterkenntnisse, wonach Russland hinter dem Anschlag auf Sergej Skripal steckte. Dies wurde später bestätigt.

Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle, urteilt, dass Laschet in Bezug auf Russland einen „etwas kompromissbereiteren Ansatz“ vertrete. An der europapolitischen Orientierung des Aacheners hat der Wissenschaftler keinen Zweifel. Der NRW-Ministerpräsident setze auf eine enge europäische, auch deutsch-französische Abstimmung „Insgesamt müsste er aber in die Rolle des Außenpolitikers erst noch hineinwachsen", sagt Varwick, der auch Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist.

Muss sich Laschet von "abenteuerlichen Positionen" verabschieden?

Der neue CDU-Vorsitzende müsse nun eine „außenpolitische Neujustierung vornehmen“, fordert Thorsten Benner, Mitgründer des Thinktanks Global Public Policy Institute (GPPI). Dabei könne er auf seine Leidenschaft für eine stärkere Europäische Union sowie das klare Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben als deutschen Beitrag zur Nato-Solidarität und stärkeren europäischen Verteidigungsfähigkeiten aufbauen.

Allerdings solle sich Laschet „von den oft eher abenteuerlichen Positionen zu Assad und auch Putin verabschieden“, meint Benner. Ein „gutes Zeichen“ sieht der Außenpolitikexperte darin, das Laschet jüngst von einem „Systemwettbewerb“ mit China sprach. Der sei aber nur zu gewinnen, wenn Deutschland selbst mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Anti-Demokraten glaubwürdig bleibe.

https://www.tagesspiegel.de/politik/unklare-kante-armin-laschets-irritierende-aussenpol...

Und dazu ein Tweet mit Screenshots, die in Teilen vermutlich auch für Erol Bulut anschlussfähig wären.

https://twitter.com/PhilipLeButt/status/1384503082894118916

Aber EU als solche ist schon mal gut, das ginge womöglich noch schlimmer.