BTW und alle so Yeah!
Auch gut, für mich als Wahlberliner: Giffey sehr wahrscheinlich vor Jarrasch (Grüne).
Mit einer grünen Bürgermeisterin, die vor Kraft kaum laufen könnte, würde beflügelt durch den Berliner Landesverband der Grünen der komplette verkehrspolitische Irrwitz drohen.
Daneben hat Giffey zu verstehen gegeben, dass die Enteignung großer Wohnungskonzerne nichts zur Lösung des Mietenproblems beitragen würde.
Das hat sich ja bestätigt.
Der verkehrspolitische Irrwitz der Grünen lässt sich leider in allen deutschen Metropolen beobachten.
Ich bin gespannt, ob sie sich, z.B. bei der Durchsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen, auch im Bund durchsetzen.
(Meinen Segen hätten sie, als regelmäßiger Beobachter der vielen Geistesgestörten auf sämtlichen ABs…)
Die Berliner Grünen sind weniger pragmatisch als andernorts, gerade in der Bau- und Verkehrspolitik.
Die Mehrheit der Berliner hat sich für die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften entschieden.
Und dabei völlig vergessen, warum so viele stadteigene Wohnungen veräußert wurden.
Sie ließen sich einfach nicht kostendeckend verwalten.
Das wäre mir so neu. Die Wohnungen wurden in der Zeit des Berliner Finanznotstandes verkauft.
Kann aber sein, dass es so war, weil zwischen ca. 1997 und Ende der Nuller der Berliner Wohnungsmarkt ein absoluter Mieter- und Käufermarkt war und entsprechend auch die landeseigenen Mietwohnungen verhältnismäßig wenig erwirtschafteten. Zumal gab es damals auch Leerstände. Und Fehlbelegungen: Spottbillige Mietwohnung, aber dicke Karre.
Und die Kosten einer Enteignung in Berlin sollen dann alle Bundesbürger mittragen?
Nee, Teile des linken Senats wollten, dass der Bund die vom BVerfG kassierte Berliner Mietpreisbremse erlaubt und/oder der Bund und andere Länder sowas auch macht.
Weitere Ankäufe von / für Berlin soll(t)en mit Krediten des Landes Berlin finanziert werden.
Bin gespannt, was die relevanten Gerichte dazu sagen.
Dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen. Erstens ist das Referendum rechtlich nicht bindend, zweitens hatte sich Giffey dagegen ausgesprochen.
Wohlgemerkt, das Ergebnis wäre: Nicht 1 neue Wohnung und einige Tausend glückliche Mieter, die etwas weniger Miete im Monat zahlen.
Das Berliner Bau-Verhindern und Bau-Verschleppen ist umso ärgerlicher, weil es in einigen Berliner Bezirken noch Grund zum Bauen gibt. (Städtisch und Privat.)
Ich habe ja den Vergleich zu Köln: Dort kann man wirklich nur noch am äußeren Stadtrand bauen und muss zuvor etwa landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegeln. Nur: Gegen das große Neubaugebiet in Widdersdorf ist dort niemand wirklich Amok gelaufen.
Wohnungen in der Hand der Kommunen leisten deutschlandweit übrigens der landestypischen Korruption Vorschub.
Immer wieder interessant, wer günstige Wohnungen zugeteilt bekommt.
Da ist die kleine Pressenotiz, dass Beamte ausgenommen sind bei den Verdienstausfallszahlungen bei Quarantänen von Ungeimpften nur ein Sahnehäubchen.
Völlig idiotisch. Link?
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Boothby,
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