Moralische Instanzen Deutschland, UNO

GegenGerd, Freitag, 18. April 2003, 14:40 (vor 7889 Tagen)

Und wieder einmal ein wunderbarer Beleg dafür,
warum die Mahnungen an UNO und Völkerrecht vor dem
Krieg sowie die angeblich so auf Frieden und
Schutz unschuldiger Menschenleben bedachte Haltung
der Bundesregierung vor dem Irak-Krieg schlichtweg
hanebüchen waren (und bleiben):

Keine Mehrheit fand ein Antrag der europäischen
Staaten, in dem Moskau willkürliche Hinrichtungen
und Folter in Tschetschenien vorgeworfen wurden.
15 Delegationen stimmten für den Entwurf, darunter
die europäischen Staaten, die USA, Kanada und
Australien. Die 21 Gegenstimmen kamen von Russland
selbst sowie unter anderem von China, Kuba,
Brasilien und Indien. 17 Staaten enthielten sich.
Russland war 2000 und 2001 wegen seines Vorgehens
in Tschetschenien von der UN-Kommission verurteilt
worden. Seit 1994 kämpfen tschetschenische
Rebellen für die Unabhängigkeit von der
Zentralregierung in Moskau. 1999 schickte der
russische Präsident Wladimir Putin erneut Truppen
nach Tschetschenien. Etwa 80.000 russische
Soldaten stehen derzeit den Rebellen gegenüber. In
dem Konflikt wurden auf beiden Seiten zehntausende
Kämpfer und Zivilisten getötet.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warf
der deutschen Delegation in Genf vor, sich nicht
ausreichend dafür eingesetzt zu haben »die EU zu
einer deutlichen Kritik an der Vernichung von
bisher 80.000 Menschen durch die russische
Regierung zu bewegen«. Stattdessen paktiere die
Bundesregierung bei Tschetschenien »mit den
russischen Tätern«, während sie sich im Irak-Krieg
»als Friedensengel« gebe, erklärte die
Organisation in Göttingen. (Welt, 18. 4.)

So viel also zum Thema ´Friedensfürsten´...