Moralische Instanzen Deutschland, UNO

Sarah, Dienstag, 29. April 2003, 00:11 (vor 7878 Tagen) @ Evi Dentz @ Erbarmen

Evi Dentz @ Erbarmen schrieb:

Es gibt genug Staaten, die erfolgreich
auf beides verzichten - und prosperieren.

Deutschland gehört N I C H T dazu:

Deutscher Weltkrieg
WALDBRÖL (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor
Veröffentlichung eines aktualisierten Katalogs
militärischer Zielplanungen der Bundeswehr
kursieren Auszüge des Papiers in den deutschen
Medien. Demnach sehen die
,,Verteidigungspolitischen Richtlinien", die
zuletzt 1992 erlassen worden waren, weltweite
Angriffe auf Gebiete fremder Staaten und die
Okkupation ihrer Territorien durch
Bundeswehreinheiten vor.


Die Aggressionsziele werden als ,,Rückzugsgebiete"
angeblicher Terrororganisationen bezeichnet, ohne
dass eine auch nur annähernde Eingrenzung
inhaltlicher oder geografischer Art erfolgt.
Vielmehr heißt es über kommende deutsche
Militärvorstöße: ,,Künftige Einsätze lassen sich
(...) weder hinsichtlich ihrer Intensität noch
geografisch eingrenzen."1)


Bürgerkrieg
Die militärische Zielplanung, die mit dem
entsprechenden Artikel der deutschen Verfassung
völlig unvereinbar ist2), erwähnt auch bewaffnete
Kämpfe im Innern der Bundesrepublik. Hier sollen
deutsche Soldaten tätig werden, ,,wenn nur sie
über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder
wenn zum Schutz der Bürger und kritischer
Infrastruktur ein erheblicher Personaleinsatz
erforderlich wird" - ein definitorischer Freibrief
für Einsätze gegen Aufstandsbewegungen politischer
und sozialer Art.3)


,,Analysen und Studien..."
Wesentliche Teile der militärischen Planungen
wurden im oberbergischen Waldbröl (Land
Nordrhein-Westfalen) entworfen. Dort unterhält das
deutsche Militär ein ,,Zentrum für Anlaysen und
Studien", das die inneren und äußeren Zielobjekte
zukünftiger Kriege klarer benennt als die
sprachlich gereinigten (und für eine größere
Öffentlichkeit gedachten) ,,Richtlinien".


... über ,,China"
In einem als privat ausgegebenen Vorwort zu einer
Waldbröler Studie vom September 2002 (4) heißt es
über ,,Militärische Szenarien", die das weltweite
Interesse der Bundeswehr in Anspruch nehmen, man
müsse sich mit der ,,politischen und militärischen
Führung der Völksrepublik China" beschäftigen.
Grundsätzlich sei die ,,Intervention in
zwischenstaatlichen und ´kleinen Kriegen´ (...)
und zur globalen Unterstützung von Partnern" (sic)
wünschenswert, wird betont. Dabei sollten auch
,,präventive" Kriegseinsätze, also offene
Aggressionen unter Verletzung des bestehenden
Völkerrechts, in Betracht gezogen werden.(5)


Konkurrenz
Kopfzerbrechen bereitet den Waldbröler
Analytikern, wie ,,die derzeitige Lücke zwischen
den Niveaus der Streitkräfte der europäischen
Staaten und denen der USA" zu schließen sei. Sie
empfehlen Berlin, mit dem amerikanischen Rivalen
,,nicht über ein ´Hinterherrüsten´, sondern über
eine konzeptionelle Innovation" gleichzuziehen.


Traditionen
Das Waldbröler Amt residiert in einem
nationalsozialistischen Herrschaftsbau, der mit
Fresken germanischer Rasseidole geschmückt ist. In
der bedrückenden Atmosphäre, die auf den
NS-Kriegsverbrecher Robert Ley zurückgeht, waren
in den 1980er Jahren Führungsstäbe der
Psychologischen Kriegsführung der Bundeswehr
untergebracht (PSK/PSV). Die teilweise verdeckt
tätigen Spezialisten für Desinformation und
Täuschung der Öffentlichkeit üben sich u.a. in
Begriffsumdeutungen, die den gefürchteten
Charakter deutscher Militäraktivitäten annehmbarer
machen sollen. Mehrere ihrer semantischen
Sprachverfälschungen (Aggressionskrieg =
Humanitäre Intervention) gingen in die jetzt
vorliegenden ,,Verteidigungspolitischen
Richtlinien" ein.

1) s. auch Neuausrichtung der Bundeswehr auf
weltweite Kriegseinsätze und ,,Militarismus - nach
innen und nach außen" sowie Bundeswehr wird
Angriffsarmee
2) Grundgesetz, Artikel 26 Absatz 1
3) s. auch Militäreinsätze auch im Inland
,,juristisch sauber" ermöglichen
4) ,,Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im
21. Jahrhundert"
5) s. auch Angriff und Verteidigung sowie
,,Friedensmacht" will Angriffskriege

http://www.german-foreign-policy.com/de/news/artic
le/1051480800.php