MAGA Mafia

NN, Freitag, 12. August 2022, 22:58 (vor 49 Tagen) @ Serious Black

Laut NY Times bezieht sich der Durchsuchungsbefehl u.a. auf den Espionage Act (Section 793) aus der Zeit des WWI. Daher wird die ‚Ich hab alles, was ich mitnahm freigegeben‘-Verteidigung* kaum standhalten. Jeder einzelne Verstoß kann mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden.

The search on Monday seized 11 sets of documents in all, including some marked as “classified/TS/SCI” documents — shorthand for “top secret/sensitive compartmented information,” according to the report.


Da könnten schnell ein paar Jahrhunderte zusammenkommen. Trump hat jetzt ein ganz großes Problem.

https://www.nytimes.com/live/2022/08/12/us/trump-news#declassified-documents-trump


Ja, sieht nicht gut für ihn aus:

For those following along at home, 793 is a main Espionage Act offense, 2071 is purloining government records, and 1519 is destroying or mutilating them.

https://twitter.com/nycsouthpaw/status/1558163943486640128

Hoffentlich hat er nichts an die Saudis und/oder die Russen vertickt.

* Bei einigen wird das natürlich ziehen, "process crime", "overly classified", "but Hillary" etc. bla.

Rechtlich ist es allerdings so, dass es einen festgelegten declassification process gibt. Der hat nicht stattgefunden und erfordert mehr Arbeitsschritte als Begnadigungen für Günstlinge.


Um es klar zu sagen: Jeder, der für die US-Regierung arbeitet und mit klassifiziertem Material arbeitet, bekommt eingebläut, wie er a) damit praktisch umzugehen hat (Aufbewahrung etc.) und b), dass er, scheißegal wie hoch seine Sicherheitsfreigabe ist, keine Papiere kopieren und/oder mit nachhause schleppen darf, selbst, wenn sie nicht hoch klassifiziert sind.

In diesem Zusammenhang hat es für scheinbar geringfügige Verstöße schon empfindliche Strafen gegeben.


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