Neues von der Seuchen Insel

Serious Black, Freitag, 05. November 2021, 07:49 (vor 328 Tagen) @ NN

https://www.youtube.com/watch?v=RjjOi8s5SX8


Für etwaige Mitleser der Hintergrund: Der Punkt ist hier weniger, dass ein (Tory-)Abgeordneter korrupt ist und objektiv gegen Regeln verstoßen hat, sondern vielmehr, dass eine große Fraktionsmehrheit der Tories die nach geltenden Statuten vorgesehene Bestrafung des Abgeordneten per Beschluss abgewendet hat.

Der Tory-Abgeordnete Owen Paterson wurde von einem unabhängigen Komitee (da sitzen auch Tories drin!) für schuldig befunden!
Konsequenz: Er hätte sein Mandat für 30 Parlamentssitzungen ruhen lassen müssen. Es hätte ferner zu einer Neuwahl kommen können, wenn 10% der Wahlberechtigten seines Wahlkreises, dafür gestimmt hätten. Und selbst in diesem Fall hätte er theoretisch erneut antreten können!

Was viel schwerer wiegt, ist der erfolgreiche Schlag der Exekutive gegen parlamentarische Kontrollmechanismen.
Weder Labour, noch die SNP wollen dem neuen Kontrollgremium den Anschein von Legitimität verleihen und lehnen daher die Entsendung von Mitgliedern ab.

Auch wenn das Votum knapp ausfiel, viele Tories haben dafür gestimmt und wieder mal ist Boris binnen Stunden umgefallen. Aber der Schaden ist schon angerichtet.

Auch wenn jetzt erneut abgestimmt werden soll, bin ich skeptisch.


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