Fuck Putin und Apologeten

NN, Donnerstag, 04. Februar 2021, 21:04 (vor 1527 Tagen) @ NN

Manuela Schwesig überlegt noch:

Das Urteil gegen Alexej @Navalny ist reine Willkür. Doch auch mit solcher Willkür wird es nicht gelingen, die tausenden und abertausenden Menschen einzuschüchtern, die für Freiheitsrechte und Demokratie auf die Straße gehen. #Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden.

https://twitter.com/EskenSaskia/status/1356704019889152008

Schwesig schweigt weiter.

Umso schwafeliger verhält es sich bei der Platzeck-Arschgeburt:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. Aber alles, was man sieht und weiß, muss man sagen, es ist eher ein Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit der russischen Administration. Ich hätte mir eine deutlich andere Reaktion, ein deutlich anderes Urteil gewünscht, einen viel souveräneren Umgang mit Herrn Nawalny. Das ist leider nicht passiert und das wirft ein Schlaglicht auf den Zustand und auf das Verhältnis, glaube ich, auch innerhalb der russischen Machtverteilung.

Wir beobachten ja schon seit längerem, dass die sorgfältig austarierte russische Gesamtbalance, die Putin ja erzeugt hat nach dem Desaster der 90er-Jahre und dem fast Zusammenbruch Ende der 90er-Jahre, diese Machtbalance zwischen den regionalen Mächten, den Oligarchen-Gruppen, die es ja immer noch gibt in Russland, mit großem Einfluss, der Armee und den Geheimdiensten – das ist die eine Seite der russischen Balance, die er austariert hat und einigermaßen mit Änderungen jeweils am Laufen gehalten hat.

Und das zweite ist so ein nie ausgesprochener, aber von allen gespürter Sozialvertrag, den wir in Russland allenthalben spüren konnten, der da eigentlich lautet, wenn man es holzschnittartig macht, ihr, die Bevölkerung, haltet euch mal politisch noch bedeckt und verhalten, und wir, die Regierung, die Administration, sorgen dafür für Stabilität und für ein Stück Perspektive. Das hat ja relativ lange funktioniert.

https://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-zu-russland-nicht-die-sanktionsschraube-weit...