Der super duper US-Wahl-Fred deluxe

NN, Sonntag, 18. Oktober 2020, 20:30 (vor 39 Tagen) @ Boothby

Ein paar Staatsanwälte stehen sicher schon bereit, für den Fall einer Wahlniederlage:

https://edition.cnn.com/2020/10/17/politics/trump-election-legal-reckoning/index.html


War ja letztes Jahr schon mal Thema, und mein Eindruck ist, dass die das ernst meinen. Vlt. auch nur eine Hoffnung, aber eines steht wohl fest: Wenn Dems über Trump auch wieder Kuschler und Versöhner spielen wollen, dann unterschätzen sie den vlt. weniger öffentlichen, aber nichts desto trotz erheblichen Zorn der nichttrumpistischen USA ganz erheblich.

Eine andere Frage wäre, wie die das Problem der korrupten Richter lösen wollen. Wer soll denn bitte den SCOTUS jetzt überhaupt noch ernst nehmen? Das ist keine Justiz mehr, sondern ein dritter Stand. Eine dritte Kammer trifft es vlt. besser.

Pelosi made the remarks during a closed-door meeting with senior Democratic lawmakers this week amid a heated debate within the party over whether to launch impeachment proceedings against Trump, according to a report by Politico.

Pressed on the issue by Jerry Nadler, the chairman of the House judiciary committee, Pelosi said of Trump: “I don’t want to see him impeached, I want to see him in prison.”

Pelosi’s spokeswoman, Ashley Etienne, would not confirm the speaker’s comments.

“Speaker Pelosi and the chairs had a productive meeting about the state of play with the Mueller report,” Etienne said. “They agreed to keep all options on the table and continue to move forward with an aggressive hearing and legislative strategy, as early as next week, to address the president’s corruption and abuses of power uncovered in the report.”

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jun/06/nancy-pelosi-trump-impeachment-prison

Das ist nicht sonderlich durchdacht.

Es macht hier nämlich trotzdem Sinn, die politische und rechtliche Ebene voneinander zu trennen.

Biden würde Trump garantiert nicht wegen irgendetwas begnadigen.*

Straf- und/oder Zivilverfahren gegen Trump werden - wenn überhaupt -, so schnell nicht vor dem Supreme Court landen. Entsprechend wäre im Falle einer Wahl Bidens auch kein Consigliere Barr mehr da, der zugunsten Trumps irgendetwas drehen oder durchgehen lassen könnte.

Und auch für den Fall, dass in einer Zukunft unter einem demokratischen Präsidenten / einer demokratischen Präsidentin irgendetwas, was Trump direkt anbetrifft, vor einem Supreme Court mit konservativer bzw. "konservativer" Mehrheit landet, ist mitnichten gesagt, dass eine Entscheidung zugunsten Trumps ausfallen würde. Gerade die unbedingten Ideologen unter den Richtern (Stand jetzt: Alito und Thomas) werden sich ggf. dreimal überlegen, ob sie mit irgendeiner Entscheidung zugunsten des orangenen Ex-Königs ihrem gesellschaftspolitischen Auftrag wirklich nachkommen würden und ihren Ruf bei einer Bevölkerungsmehrheit völlig ruinieren wollen.

* Was vor Gerichten des Staates New York läuft, fällt ohnehin nicht in den Bereich der Bundesebene. Die konnte wie gehabt in Gestalt von Mnuchin (Dienstherr der Steuerbehörde) und Barr lediglich die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an das New Yorker Gericht und das Commitee des Repräsentantenhauses herauszögern - wenn auch auf schändliche Weise.


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